Fast noch rechtzeitig zu Weihnachten hat Bundespräsident Horst Köhler das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet.

Kippen kann dieses Gesetz jetzt nur noch eine der angekündigten Verfassungsklagen.

Weitere Informationen hierzu wieder unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de